ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Allgemeiner Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der ITEK GmbH erbrachten Dienstleistungen jedweder Art. Dem entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Dies gilt auch für die in einzelnen Bearbeitungsbereichen bestehenden besonderen Bearbeitungsbedingungen, wie beispielsweise "wichtige Hinweise zur Kollisionsüberwachung".
II. Leistungen und Tarife
Die vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste werden zu den jeweils gültigen Tarifen gemäss Preisliste abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Rechnungen für Kunden im Ausland erhalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen oder sind rein netto, ohne Abzüge für die ITEK GmbH, auszugleichen.
III. Vertragspartner
Vertragspartner ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.
IV. Auftragserteilung
Aufträge sollen schriftlich, per Fax oder E-Mail erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Auf ausdrücklichen Wunsch können alle Rechercheaufträge bestätigt werden. Im übrigen werden nur der komplette Geschmacksmusterbericht, Bildaufträge, Erstaufträge und Aufträge der Kollisionsüberwachung bestätigt.
V. Dienstleistung
Die ITEK GmbH erhält sich das Recht, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen, und behält sich das Recht vor, alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarung an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.
VI. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit jeder zu erbringenden Dienstleistung bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Preisleistungsverzeichnis. Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von der ITEK GmbH nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen verlängert sich die Bearbeitungszeit. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt die ITEK GmbH keine Haftung.
VII. Eigentumsvorbehalt
Soweit es die Art des Dienstes zulässt, behält sich die ITEK GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts das Eigentum daran vor.
VIII. Haftung und Gewährleistung
Die ITEK GmbH ist stets bestrebt, fehlerfreie und vollständige Leistungen zu erbringen. Trotzdem können einzelne unrichtige oder unvollständige Daten nicht immer ausgeschlossen werden. Für eventuell hieraus entstehende Fehler kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Dienste und Informationen, die von Dritten hergestellt werden. Die ITEK GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist die ITEK GmbH nicht verantwortlich. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten der ITEK GmbH beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der ITEK GmbH verursacht werden. Im Übrigen richten sich Haftung, Gewährleistung und Verjährung nach den Bestimmungen des BGB.
IX. Rechteübertragung
Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zur ITEK GmbH auf andere zu übertragen, es sei denn es handelt sich um Umschreibungen von Kollisionsüberwachungsaufträgen infolge einer Vertragsübernahme bei Wechsel des Rechtsvertreters. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen die ITEK GmbH unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
X. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.
XI. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Kunde wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die ITEK GmbH die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet. Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist München. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der ITEK GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand München.
XIII. Wirksamkeit
Sollten einzelne Regelungen des Vertrages oder der Vertrag insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch seine Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages zu schließen.
XIV. Kündigungsfristen
Jegliche Kündigungen von Überwachungen sind zum Ende eines Quartals möglich. Sie müssen mindestens zwei Wochen im Voraus ausgesprochen werden. Ansonsten verlängert sich die Überwachung stillschweigend.
XV. Verweis
Im Übrigen gelten die Allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

ITEK GmbH Januar 2010